11.02.2020 in Allgemein

Stammtisch der SPD Wustermark am 13.02.2020

 

31.01.2020 in Allgemein

Pressemitteilung – Austritt Manfred Rettke aus der SPD

 

Die SPD Wustermark hat heute am 31.01.2020 aus der MAZ vom Parteiaustritt Manfred Rettkes erfahren. Am 30.01. wurde der Fraktionsvorsitzende der SPD Steven Werner von Oliver Kreuels über den Aufnahmeantrag Manfred Rettkes in die CDU-Fraktion informiert.

Die SPD Wustermark nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Wir bedauern den Schritt von Manfred Rettke. 

In der Kommunalpolitik gehört es aber zu einem normalen politischen Prozess, die politische Partei oder Fraktion zu wechseln, wenn man sich mit der inhaltlichen Arbeit nicht mehr identifizieren kann. Das gehört zu den selbstverständlichsten Abläufen in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung und wird von uns als demokratische Partei respektiert.

Die SPD steht für eine progressive und solidarische Politik. Den nach der Kommunalwahl eingeschlagenen Weg wollen und werden wir im Interesse unserer Wähler fortsetzen. 

„Deshalb stehen wir für ein Nachtreten ausdrücklich nicht zur Verfügung. Uns ist an einem konstruktiven und sachlichen Dialog gelegen. Wir nehmen uns manchmal selber viel zu wichtig. 

Die Wustermarker*innen haben uns gewählt, damit wir ihre Interessen und Anliegen in der Gemeinde vertreten. Mir persönlich sind KiTa-Plätze, eine staufreie B 5 und gute ÖPNV-Anschlüsse viel wichtiger als persönliche Befindlichkeiten. Unser Auftrag ist die Lebensverhältnisse unserer Wähler*innen zu verbessern“ erklärt Steven Werner Fraktionsvorsitzender der SPD.

„In regelmäßigen Fraktionssitzungen und Mitgliederversammlungen findet bei uns ein Austausch darüber statt, wie wir die Lebensbedingungen in unserem Ort verbessern können. Dort besprechen und diskutieren wir alle unsere Vorhaben“, führt Matthias Kunze aus. Die SPD Fraktion hat in dieser Wahlperiode bereits 12 Anträge in die Gemeindevertretung und den Ortsbeirat Elstal eingebracht. Die Anträge beschäftigen sich u.a. mit mehr Transparenz und Information der Gemeindeverwaltung, Inklusion, Austausch der Generationen oder der KiTa-Problematik. Auch Maßnahmen des Klimaschutzes sollen mit der Bevölkerung zusammen entwickelt und umgesetzt werden. 

Aber auch die Arbeit der Gemeindevertretung soll verständlicher werden, einstimmig wurde die Einführung eines Ampelsystems zur Beschlusskontrolle und Nachvollziehbarkeit der Beschlüsse in der Gemeindevertretung beschlossen.

Die SPD Wustermark selbst hat ein Paket von Maßnahmen zur besseren Mobilität im Havelland auf die politische Agenda in Brandenburg gesetzt, u.a. Taktverdichtungen des RE 4, ein klares Bekenntnis zu allen Wustermarker Bahnhöfen oder die Umsetzung eines barrierefreien Nahverkehrs.

„Die erfolgreiche Entwicklung der Gemeinde muss natürlich mit Augenmaß und bürgernaher Politik betrieben werden. Bahntechnologie-Campus und Karls Erdbeerhof sind Projekte deren Einnahmen wir für soziale Projekte und Maßnahmen investieren können. Der Ortsteil Wustermark ist dabei in den letzten Jahren etwas aus dem Fokus geraten, das haben wir in den letzten Monaten mit vielen Gesprächen verändern können“, erläutern die Wustermarker Christina Hanschke und Christian Mahr.

Auch als kleine Fraktion wird die SPD deshalb weiterhin und künftig noch viel stärker auf die Zusammenarbeit mit den Fraktionen in der Gemeindevertretung setzen.

19.01.2020 in Kommunalpolitik von SPD Havelland

Unterbezirksparteitag der SPD Havelland

 

Die SPD Havelland bekennt sich auf ihrem Parteitag am 18.01.2020 in Falkenrehde zu den drei Bahnhöfen der Gemeinde Wustermark, zur Taktverdichtung des RE 4 im halbstündigen Takt sowie zum Erhalt der Regionalbahnlinie RB 13 (neu: RB 21) einschließlich der Anbindung des Bahnhofes Wustermark. Weiterhin setzt sich die SPD für einen zügigen Ausbau der Lehrter Stammbahn noch vor dem Jahr 2030 ein. Kurzfristig wollen die Genoss*innen erreichen, dass der Regionalverkehr zu berufstypischen Pendlerzeiten in der Kapazität - in der aktuellen Taktung -aufgestockt wird.

Die SPD Havelland setzt sich ferner für die Reaktivierung der Bahnlinie Ketzin - Wustermark- Ketzin ein. Angestrebt wird eine Betriebsaufnahme bis Ende 2028 im Stundentakt.

Die SPD Havelland wird sich für die Schaffung eines Landesprogramms zur Förderung von On-Demand-Bussen stark machen, die bei Bedarf fahren und mit bestehenden Nahverkehrsangeboten verknüpft werden.

Die Kreistagsfraktion der SPD im Havelland ist aufgefordert, sich in Zusammenarbeit mit der Havelbus Verkehrsgesellschaft für die Einführung und den Ausbau des PlusBus im Havelland einzusetzen. Insbesondere die Verbindung zwischen den Mittelzentren innerhalb des Havellandes sowie die Verbindungen zu Ober- und Mittelzentren in umliegende Landkreise und kreisfreie Städte sind auszubauen.

Die havelländischen Genoss*innen setzen sich für einen vollständig barrierefreien Bus- und Regionalbahnverkehr im Havelland ein, insbesondere der Busverkehr, das Bahnhofsumfeld sowie die Bahnhofszugänge sollen nachhaltig hierzu ertüchtigt werden. 

Als Prüfauftrag werden die sozialdemokratischen Mitglieder des Brandenburgischen Landtags und der Brandenburgischen Landesregierung aufgefordert, die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, für Abgeordnete von kommunalen Parlamenten (Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen, Kreistage, Ortsbeiräte) eine Vertretungsmöglichkeit für einzelne Sitzungen zu schaffen.

30.12.2019 in Allgemein von SPD Havelland

Manfred Stolpe ist gestorben

 

Der Ehrenvorsitzende der SPD Brandenburg, Manfred Stolpe, ist verstorben. Er prägte sowohl die friedliche Revolution im Jahr 1989 als auch die brandenburgische Sozialdemokratie. Als erster Ministerpräsident war er Wegbereiter für unser Land Brandenburg in die Gegenwart. Dafür danken wir ihm. Unsere Gedanken sind jetzt bei seiner Ehefrau und bei seiner Familie.

24.11.2019 in Kommunalpolitik

Neuer Vorstand - Doppelt hält besser!

 

Die SPD Wustermark hat einen neuen Vorstand gewählt!

Den Vorsitz übernehmen Christina Hanschke (Ortsteil Wustermark) und Steven Werner (Ortsteil Elstal) zusammen. Dazu Christina Hanschke: „Nach dem Vorbild der Bundes-SPD verteilen wir die Verantwortung auf zwei gleichberechtigte Schultern. Das ist mehr als zeitgemäß.“

Christina Hanschke hat umfangreiche Erfahrung in der Kommunalpolitik. Sie war bereits zuvor Vorsitzende des Ortsvereins und über einen längeren Zeitraum Vorsitzende des Sozialausschusses.

Steven Werner ist Vorsitzender der Fraktion in der Gemeindevertretung und verfügt durch seine berufliche Tätigkeit in einem Bundesministerium über umfangreiche Kenntnisse in der öffentlichen Verwaltung.

Zum Stellvertretenden Vorsitzenden wurde Dr. Leon Bucher gewählt. Kassierer ist Christian Mahr und Schriftführerin ist Kristin Werner. Beisitzer sind Matthias Kunze und Elfriede Handrick. Altersmäßig reicht der Vorstand damit von 34 bis 76 Jahren. Zu den beruflichen Hintergründen gehören die Gesundheitsbranche, das Uhrmacherhandwerk und der öffentliche Dienst. Damit kommen ganz verschiedene Perspektiven in den Vorstand, die die Diskussionen um die zukünftige Ausrichtung der Gemeinde Wustermark bereichern werden.

Sozial - Gestalten - Mitmachen

Ein Wustermark

https://mitgliedwerden.spd.de

25.02.2020 19:48 Bärbel Bas zu Gutachten Personalbedarf Pflege
Gute Pflege braucht genügend Pflegekräfte Das Gutachten Personalbedarf Pflege liefert aus Sicht von SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas eine gute Grundlage für einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel.  „Für gute Pflege brauchen wir genügend Pflegekräfte. Das vorliegende Gutachten liefert dafür eine gute Basis. Auf dieser Grundlage müssen wir nun einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel für Pflegeheime umsetzen. Wir brauchen mehr Personal

19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
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19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
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19.02.2020 12:47 Katja Mast zu Grundrente
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19.02.2020 11:47 Kerstin Tack zu Grundrente
Die Grundrente kommt – und zwar wie geplant ab 2021. Es ist gut, dass nun alle strittigen Fragen geklärt sind und das Kabinett heute den Weg für die Grundrente frei gemacht hat. Denn darauf haben jene Menschen, die im Alter zu wenig haben, weil sie viele Jahre für wenig Geld gearbeitet haben, lange gewartet. „Ein

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