Soziales im Blick behalten

Veröffentlicht am 01.05.2020 in Allgemein

Seit kurzem gilt in der Gemeinde Wustermark eine Haushaltssperre. Hintergrund ist die Corona-Krise und die drohenden Einnahmeausfälle. Die SPD Wustermark geht davon aus, dass die Corona-Krise für die Gemeinde finanziell erhebliche Auswirkungen hat. Dazu der Fraktionsvorsitzende Steven Werner: „Die Gewerbesteuer macht ein Drittel der Einnahmen der Gemeinde Wustermark aus, ein Wegfall in diesem Jahr wegen Corona bedeutet, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen“. Darüber hinaus könnten weitere Einnahmen der Gemeinde geringer ausfallen, zum Beispiel die Umsatzsteuerbeteiligung oder der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer.

Vor diesem Hintergrund hält die SPD die Haushaltssperre im Grundsatz für richtig. Allerdings ist es Aufgabe der Gremien die Prioritäten zu setzen. Soziale Belange müssen dabei im Blick behalten werden. Priorität hat für die SPD beispielsweise die Einstellung von Erzieherinnen und Erziehern sowie die Unterstützung der örtlichen Vereine und sozialer Projekte (z.B. die Tafel). Christina Hanschke, Co-Vorsitzende des Ortsvereins, dazu: „Finanziell müssen wir jetzt auf Sicht fahren, insofern ist die Haushaltsperre im Grundsatz richtig. Die Gremien müssen allerdings jetzt die Prioritäten klären.“ Die Gemeinde hatte pauschal 30% aller Haushaltsansätze gesperrt und dabei keine Prioritäten auf soziale Aspekte gelegt. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Bauausschusses, Matthias Kunze, dürften jetzt keine neuen Bauprojekte gestartet werden. Insbesondere sollten keine Gelder für Planungsbüros und Rechtsanwälte genutzt werden. Weitere Projekte wie beispielsweise das Bürgerbudget, eine Festwiese oder der Bolzplatz müssten auf Eis gelegt werden.

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