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Pressemitteilung der SPD Havelland zum Landesparteitag der AfD Berlin

Pressemitteilung der SPD Havelland zum Landesparteitag der AfD Berlin im MAFZ, Schönwalde-Glien (OT Paaren im Glien) vom 13. März bis 14. März 2021


Die SPD Havelland steht für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft. Deshalb zeigen wir am 13. März 2021 mit unserem Protest, unter vielen gleichgesinnten Demokraten unsere klare Ablehnung gegen die Antidemokraten aus der AfD.
Mit demokratischen Mitteln verteidigen wir unsere Grundwerte gegen eine Partei, die sich durch Hass, Hetze und eine breite Intoleranz gegenüber Minderheiten auszeichnet. Für uns gilt seit 157 Jahren: Kein Fußbreit dem Faschismus!
Zwar wurde die AfD demokratisch gewählt und scheint demokratische Mittel in Anspruch zu nehmen, d.h. aber noch lange nicht, dass wir tatenlos zusehen, wenn Veranstaltungsorte im Landkreis Havelland für Hass und Hetze genutzt werden.
Ganz im Gegenteil. Wir tolerieren keine Partei, die die elementaren Grundrechte von Menschen weder akzeptiert noch respektiert. Wir tolerieren keine Partei, die Hass, Hetze und Diskriminierung zurück in die politische Debatte gebracht hat und gesellschaftliche Ressentiments wieder salonfähig macht.

Der Unterbezirksvorstand der SPD im Havelland

Mitglieder der SPD-Falkensee engagieren sich weiterhin aktiv in der Corona-Hilfe


Seit knapp einem Jahr organisieren die Mitglieder der SPD-Falkensee nachbarschaftliche  Unterstützung während der Corona-Krise. 
Das Angebot richtet sich an Menschen in Quarantäne oder aus Risikogruppen, wie 
Personen mit Vorerkrankungen, mit Behinderungen oder einfach ältere Menschen. Es 
beinhaltet die Erledigung von Besorgungen im öffentlichen Leben, so dass potentiell 
Gefährdete zu Hause bleiben können. Dazu gehören der Einkauf im Supermarkt oder 
in der Apotheke, die Rezeptabholung beim Arzt oder Ähnliches.
Auch nach einem Jahr steht die SPD weiterhin zu Ihrer gesellschaftlichen Verantwortung und bekräftigt, dass das Angebot der Corona-Unterstützung weitergeführt wird. 
Diejenigen, die Unterstützung wünschen, geben Ihre Listen zur Besorgung einfach

• von Montag bis Sonntag zwischen 9:00 und 15:00 Uhr 
• bis zu einem Wert von 100,- € 
• unter coronahilfe@spd-falkensee.de oder 0172 - 807 83 81 durch. 

Alle Einkäufe werden vor der Tür abgestellt. Die Bezahlung erfolgt bargeldlos. Wie das
funktioniert, erklären die Helferinnen und Helfer via Mail oder Telefon.

08. Mai 1945 Tag der Befreiung

Heute vor 75 Jahren endete der 2. Weltkrieg. Wir sagen nie wieder. Nie wieder ein Krieg und eine Gesellschaftsordnung, die Millionen Menschen Tod, Vertreibung und jahrzehntelangen Schmerz brachte.

Die SPD Wustermark setzt heute mit dem Gedenken, ein Zeichen an eine lebendige Erinnerungskultur. Wir stehen für ein tolerantes und offenes Miteinander.

Nie wieder dürfen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Identität, Religion, Behinderung oder sexuellen Orientierung ausgegrenzt und getötet werden. Nie wieder schreiben wir auch in unserer Verfassung. Aus den Lehren dieser Gräueltaten haben wir in unserem Grundgesetz zahlreiche Schranken und Barrieren errichtet, um unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nachhaltig zu schützen.

Dazu gehört insbesondere der Schutz aller Menschen vor staatlicher Willkür aber auch gegen Antidemokraten. Die Würde des Menschen ist unantastbar, alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ein Recht auf Leben sowie körperliche Unversehrtheit.

Es ist Aufgabe des Staates diese Rechte auch gegen rechte Antidemokraten zu wahren.

75 Jahre Frieden in Europa sind das Ergebnis unserer lebendigen Demokratie.

Bild könnte enthalten: Pflanze, Blume, im Freien und Natur Bild könnte enthalten: Blume und Textv.l.n.r.: Stephan Neumann, Johannes Funke (MdL), Christina Hanschke, Steven Werner

Soziales im Blick behalten

Seit kurzem gilt in der Gemeinde Wustermark eine Haushaltssperre. Hintergrund ist die Corona-Krise und die drohenden Einnahmeausfälle. Die SPD Wustermark geht davon aus, dass die Corona-Krise für die Gemeinde finanziell erhebliche Auswirkungen hat. Dazu der Fraktionsvorsitzende Steven Werner: „Die Gewerbesteuer macht ein Drittel der Einnahmen der Gemeinde Wustermark aus, ein Wegfall in diesem Jahr wegen Corona bedeutet, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen“. Darüber hinaus könnten weitere Einnahmen der Gemeinde geringer ausfallen, zum Beispiel die Umsatzsteuerbeteiligung oder der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer.

Vor diesem Hintergrund hält die SPD die Haushaltssperre im Grundsatz für richtig. Allerdings ist es Aufgabe der Gremien die Prioritäten zu setzen. Soziale Belange müssen dabei im Blick behalten werden. Priorität hat für die SPD beispielsweise die Einstellung von Erzieherinnen und Erziehern sowie die Unterstützung der örtlichen Vereine und sozialer Projekte (z.B. die Tafel). Christina Hanschke, Co-Vorsitzende des Ortsvereins, dazu: „Finanziell müssen wir jetzt auf Sicht fahren, insofern ist die Haushaltsperre im Grundsatz richtig. Die Gremien müssen allerdings jetzt die Prioritäten klären.“ Die Gemeinde hatte pauschal 30% aller Haushaltsansätze gesperrt und dabei keine Prioritäten auf soziale Aspekte gelegt. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Bauausschusses, Matthias Kunze, dürften jetzt keine neuen Bauprojekte gestartet werden. Insbesondere sollten keine Gelder für Planungsbüros und Rechtsanwälte genutzt werden. Weitere Projekte wie beispielsweise das Bürgerbudget, eine Festwiese oder der Bolzplatz müssten auf Eis gelegt werden.

Aktuelle Informationen zu Corona

 

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