SPD Wustermark

Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

 

04.01.2021 in Kommunalpolitik

Areal an der nördlichen Bahnhofstraße - SPD fordert soziale und nachhaltige Entwicklung

 

Elstal wächst in rasanter Geschwindigkeit. Heidesiedlung, Olympisches Dorf, Radelandberg – überall entstehen Häuser, finden Menschen ein neues Zuhause. Um besseren Einfluss auf die wenigen noch nicht verplanten Flächen zu bekommen, hat die SPD Wustermark nun einen Vorstoß unternommen.

„Wir wollen die räumliche und soziale Entwicklung der Gemeinde Wustermark und speziell des Ortsteils Elstal mit Bedacht und hoher Sensibilität angehen“, sagt Matthias Kunze, Vorsitzender des Wustermarker Bauausschusses. Deshalb spricht sich die SPD dafür aus, das gesamte Areal der nördlichen Bahnhofstraße, inklusive Kiefernweg im Süden, Schulstraße im Westen und Gartenstraße im Osten sowie dem Gelände am Verbindungsweg zwischen der Linden- und Schulstraße, in einem Entwicklungskonzept in den Blick zu nehmen. Im Fokus müssen die Wünsche der Elstaler Bürger stehen.

sozialer Wohnraum oder Renaturierung

In der Vergangenheit habe es sich als vorteilhaft erwiesen, Entwicklungsansätze öffentlich miteinander zu diskutieren. „Dadurch können wir die Anliegen der Bürger am besten berücksichtigen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Steven Werner. Kurzfristige und isolierte Lösungen wie am Ernst-Thälmann-Platz würden sich auf Dauer nachteilig auswirken. „Gerade für das Gebiet im Nordwesten von Elstal ist es deshalb wichtig, rechtzeitig ein schlüssiges Gesamtkonzept zu entwickeln.“

 

23.12.2020 in Kommunalpolitik

Wustermark will Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg beitreten - Initiative der SPD erfolgreich

 

Auf Initiative der SPD Wustermark will die Gemeinde Wustermark nun dem Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg beitreten.

https://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Wustermark/Wustermark-will-digitalem-Zweckverband-beitreten

Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) werden Bund, Land und Kommunen gesetzlich verpflichtet (alle) ihre Verwaltungsleistungen mit Ablauf des 31.12.2022 auch digital anzubieten. Insgesamt handelt es sich um bis zu 600 Verwaltungsdienstleistungen, die in digitaler Form angeboten werden müssen. Ein Teil davon wird durch Bund und Länder zentral umgesetzt. Diese zentral umgesetzten Dienst- leistungen werden dann bspw. über standardisierte Schnittstellen an die zuständigen Behörden übertragen, die diese in ihre Fachverfahren übernehmen.

„Aus unserer Sicht kann eine verhältnismäßig kleine Kommune wie Wustermark eine Digitalisierungsstrategie sowie die Anforderungen aus dem Online-Zugangsgesetz kaum allein umsetzen. Wir müssen die Chancen nutzen, die der Zweckverband bietet – digitale Lösungen für Bürger rechtzeitig und gemeinsam mit anderen Kommunen in Brandenburg kostengünstig zu entwickeln. Vorteilhaft ist dabei auch, dass wir auf IT-Spezialisten aus dem Zweckverband zurückgreifen können“, erläutert Steven Werner.

Unser Antrag wurde bereits im August einstimmig angenommen:

https://ratsinfo.wustermark.de/getfile.php?id=28393&type=do&

Die Gemeinde hat den Beitrittsbeschluss, der ebenfalls einstimmig angenommen wurde, nun am 15.12.2020 vorgelegt:

https://ratsinfo.wustermark.de/getfile.php?id=29164&type=do&

 

08.12.2020 in Kommunalpolitik

Gemeinde Wustermark will künftig wieder alle KiTa-Aufgaben selbst übernehmen

 

Für die SPD ein klarer Erfolg auf ganzer Linie, wenn jetzt noch die Gemeindevertretung zustimmt, erläutert Steven Werner:

„Die SPD hat das Thema im September ganz bewusst auf die Agenda gesetzt. 

Gerade in der Frage der Kinderbetreuung brauchen wir keine geteilten Zuständigkeiten zwischen Landkreis und Gemeinde. 

Vielmehr haben die Eltern kompetente Ansprechpartner*innen in der Gemeinde verdient, die ausdrücklich alle Angelegenheiten rund um die Kinderbetreuung bearbeiten. Sprich eine Betreuung und Beratung aus einer Hand. Wir freuen uns, dass die Gemeinde nun kurzfristig unserem Votum gefolgt ist.

Warum nun ausgerechnet die Vorsitzende des Bildungs- und Sozialausschusses gegen mehr Bürgernähe ist, ergründet sich uns übrigens nicht.

Der öffentliche-rechtliche Vertrag macht u.a. eine umfangreichere Beratung der Eltern über Ansprüche, bessere Vermittlung der Kinder in KiTas oder zu Tagesmüttern möglich. Zugleich wird es möglich, gegen die Gemeinde direkt juristisch vorzugehen, wenn der Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz nicht erfüllt wird. Bisher lagen solche Aufgaben beim Landkreis.“

https://m.maz-online.de/Lokales/Havelland/Wustermark/Gemeinde-Wustermark-fuer-alle-Kita-Fragen-allein-regeln

#nahbar #nachbar #Zukunftgestalten

 

24.09.2020 in Kommunalpolitik

Ärger bei Kinderbetreuung - SPD Wustermark fordert mehr Bürgernähe

 

Eltern haben in der Frage der Kinderbetreuung mehr Transparenz und bürgerorientiertes Verwaltungshandeln verdient. 

Deshalb wünschen wir uns u.a. eine Betreuung und Beratung aus einer Hand und zwar in der Gemeinde Wustermark.

„Aktuell müssen Eltern sich an zwei Stellen wenden, wenn sie einen Kita-Platz benötigen. Der Kita-Platz wird zwar am Ende von der Gemeinde vergeben. Aber den Rechtsanspruch darauf prüft der Landkreis“, so Steven Werner. Das gelte ebenfalls für den Betreuungsumfang von mehr als sechs Stunden.

Viele Eltern sind verwirrt, dass sie Anträge bei unterschiedlichen Verwaltungsstellen einreichen müssen. Aufgabe der Politik und Verwaltung sollte es sein, die Bürokratie abzubauen. 

Wir wollen diese Zuständigkeiten über den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages in Wustermark bündeln. Leider hatte die Gemeinde Wustermark eigenmächtig entschieden, ein solches Angebot vom Landkreis nicht anzunehmen. Das haben wir scharf kritisiert und die Gemeinde zum Einlenken bewegt.

Der Landkreis HVL hat mittlerweile darüber informiert, dass Wustermark auch noch zu einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur KiTa-Betreuung mit dem Landkreis abschließen kann.

https://m.maz-online.de/Lokales/Havelland/Wustermark/Wustermark-Neuer-Aerger-bei-der-Kinderbetreuung

 

21.09.2020 in Kommunalpolitik

Beirat für Inklusion und Diversität - Infoveranstaltung

 

Eine funktionierende Beleuchtung von Fußwegen, die hundertprozentige Nutzung von Rolli-Toiletten in einer Bürgerbegegnungsstätte oder der immer wieder defekte Aufzug am Bahnhof Wustermark – all das sind Themen in der Gemeinde Wustermark, mit denen sich ein Beirat für Inklusionund Diversität beschäftigen soll. Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte die Gemeindevertretung einen solchen Beschluss einstimmig gefasst.

Miteinander Reden soll gefördert werden

„Es ist längst überfällig, die Barrierefreiheit oder das Gemeindeleben aus unterschiedlichen Perspektiven in den Blick zu nehmen. Miteinander reden ist dabei stets wichtiger als übereinander reden. Aus diesem Grund wünschen wir uns einen Beirat, in dem Jung und Alt vertreten sind, Männer und Frauen, Eltern, Menschen mit unterschiedlicher Religionszugehörigkeit oder Kultur und Menschen mit Behinderungen. Wir sind zwar alle anders, trotzdem irgendwie gleich“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Steven Werner.

https://m.maz-online.de/Lokales/Havelland/Wustermark/Wustermark-Ein-Aktionsplan-zum-Abbau-von-Barrieren?fbclid=IwAR2yJsLhLw-erVNSCEgg7ONq7TIoEMYmZpDnY9ZfganVrlC3nXQ8id29sNs

 

 

 

Aktuelle Informationen zu Corona

 

 

Pressemitteilungen

01.03.2021 15:21 FÜR DEUTSCHLAND. FÜR DICH.
„Wir sind überzeugt: Die Zeit, die vor uns liegt, verlangt neue Antworten. Antworten, die wir mit unserem Zukunftsprogramm geben. Wir schaffen ein neues Wir-Gefühl. Wir sorgen für Veränderungen, die notwendig sind für eine moderne, erfolgreiche Wirtschaft, die Umwelt und Klima schont. Wir machen unseren Sozialstaat fit für die Zukunft. Und wir stärken den Frieden und

25.02.2021 20:51 Ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege
Die kirchlichen Arbeitgeber haben einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag und damit eine bessere Bezahlung verhindert. Das ist ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege. Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir alle wissen: Die Situation vieler Beschäftigter in der Altenpflege ist seit Jahren von Überlastung und Personalmangel geprägt. Gute Pflege braucht aber gute Arbeitsbedingungen und

24.02.2021 19:15 Manöver von Grünen und FDP behindert die Bekämpfung von Hasskriminalität
Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz zur Regelung der Bestandsdatenauskunft erneut zu verhandeln. Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben Mitte Februar 2021 im Bundesrat das dringend notwendige Gesetz ausgebremst, so dass es weiterhin nicht in Kraft treten kann. „Durch ihre Blockade des Gesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft verhindern Grüne und

24.02.2021 19:00 Sport-Allianz “Mit Schwung und Bewegung raus aus der Pandemie“
Sport und Bewegung sind für eine Gesellschaft unverzichtbar. Und wo geht das besser als in unseren Sportvereinen? Das Bundesgesundheitsministerium muss zusammen mit dem Bundesinnenministerium aktiv werden, um die Menschen zum (Wieder-)Eintritt in die Vereine zu ermutigen. Dieses Anliegen wird auch mit Beschluss der Sportministerkonferenz vom 22. Februar 2021 unterstützt. „Sportvereine in Deutschland verzeichnen durch COVID-19

24.02.2021 18:52 Provisionsdeckel in der Restschuldversicherung kommt – Bundeskabinett setzt Einigung der Koalitionsfraktionen um
Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf geeinigt, Abschlussprovisionen bei der Restschuldversicherung bei 2,5 Prozent zu deckeln. Mit dem heutigen Kabinettbeschluss hat die Bundesregierung diese Einigung umgesetzt. „Marktuntersuchungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zeigen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher beim Abschluss von Restschuldversicherungen außerordentlich hohe Abschlussprovisionen zahlen müssen. Auf diesen Missstand wollen wir nun reagieren und haben uns

Ein Service von info.websozis.de

 

Unterstützen / Spenden

Bankinstitut: Mittelbrandenburgische Sparkasse
IBAN: DE07 1605 0000 3815 0010 20
BIC: WELADED1PMB

Wir freuen uns über jede Unterstützung. Bitte geben Sie bei Ihren Spenden, per Überweisung, Ihren Namen und Ihre vollständige Anschrift an. Nur so können wir Ihnen eine Spendenquittung zusenden. Benutzen Sie dafür einfach das Feld "Verwendungszweck." Wir wissen Ihr Vertrauen zu schätzen.