SPD Wustermark

Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

 

08.05.2020 in Kommunalpolitik von SPD Havelland

SPD Wustermark zum Tag der Befreiung 8. Mai 2020

 

Heute vor 75 Jahren endete der 2. Weltkrieg. Wir sagen nie wieder. Nie wieder ein Krieg und eine Gesellschaftsordnung, die Millionen Menschen Tod, Vertreibung und jahrzehntelangen Schmerz brachte.

Die SPD Wustermark setzt heute mit dem Gedenken, ein Zeichen an eine lebendige Erinnerungskultur. Wir stehen für ein tolerantes und offenes Miteinander.

 

19.01.2020 in Kommunalpolitik von SPD Havelland

Unterbezirksparteitag der SPD Havelland

 

Die SPD Havelland bekennt sich auf ihrem Parteitag am 18.01.2020 in Falkenrehde zu den drei Bahnhöfen der Gemeinde Wustermark, zur Taktverdichtung des RE 4 im halbstündigen Takt sowie zum Erhalt der Regionalbahnlinie RB 13 (neu: RB 21) einschließlich der Anbindung des Bahnhofes Wustermark. Weiterhin setzt sich die SPD für einen zügigen Ausbau der Lehrter Stammbahn noch vor dem Jahr 2030 ein. Kurzfristig wollen die Genoss*innen erreichen, dass der Regionalverkehr zu berufstypischen Pendlerzeiten in der Kapazität - in der aktuellen Taktung -aufgestockt wird.

Die SPD Havelland setzt sich ferner für die Reaktivierung der Bahnlinie Ketzin - Wustermark- Ketzin ein. Angestrebt wird eine Betriebsaufnahme bis Ende 2028 im Stundentakt.

Die SPD Havelland wird sich für die Schaffung eines Landesprogramms zur Förderung von On-Demand-Bussen stark machen, die bei Bedarf fahren und mit bestehenden Nahverkehrsangeboten verknüpft werden.

Die Kreistagsfraktion der SPD im Havelland ist aufgefordert, sich in Zusammenarbeit mit der Havelbus Verkehrsgesellschaft für die Einführung und den Ausbau des PlusBus im Havelland einzusetzen. Insbesondere die Verbindung zwischen den Mittelzentren innerhalb des Havellandes sowie die Verbindungen zu Ober- und Mittelzentren in umliegende Landkreise und kreisfreie Städte sind auszubauen.

Die havelländischen Genoss*innen setzen sich für einen vollständig barrierefreien Bus- und Regionalbahnverkehr im Havelland ein, insbesondere der Busverkehr, das Bahnhofsumfeld sowie die Bahnhofszugänge sollen nachhaltig hierzu ertüchtigt werden. 

Als Prüfauftrag werden die sozialdemokratischen Mitglieder des Brandenburgischen Landtags und der Brandenburgischen Landesregierung aufgefordert, die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, für Abgeordnete von kommunalen Parlamenten (Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen, Kreistage, Ortsbeiräte) eine Vertretungsmöglichkeit für einzelne Sitzungen zu schaffen.

 

24.11.2019 in Kommunalpolitik

Neuer Vorstand - Doppelt hält besser!

 

Die SPD Wustermark hat einen neuen Vorstand gewählt!

Den Vorsitz übernehmen Christina Hanschke (Ortsteil Wustermark) und Steven Werner (Ortsteil Elstal) zusammen. Dazu Christina Hanschke: „Nach dem Vorbild der Bundes-SPD verteilen wir die Verantwortung auf zwei gleichberechtigte Schultern. Das ist mehr als zeitgemäß.“

Christina Hanschke hat umfangreiche Erfahrung in der Kommunalpolitik. Sie war bereits zuvor Vorsitzende des Ortsvereins und über einen längeren Zeitraum Vorsitzende des Sozialausschusses.

Steven Werner ist Vorsitzender der Fraktion in der Gemeindevertretung und verfügt durch seine berufliche Tätigkeit in einem Bundesministerium über umfangreiche Kenntnisse in der öffentlichen Verwaltung.

Zum Stellvertretenden Vorsitzenden wurde Dr. Leon Bucher gewählt. Kassierer ist Christian Mahr und Schriftführerin ist Kristin Werner. Beisitzer sind Matthias Kunze und Elfriede Handrick. Altersmäßig reicht der Vorstand damit von 34 bis 76 Jahren. Zu den beruflichen Hintergründen gehören die Gesundheitsbranche, das Uhrmacherhandwerk und der öffentliche Dienst. Damit kommen ganz verschiedene Perspektiven in den Vorstand, die die Diskussionen um die zukünftige Ausrichtung der Gemeinde Wustermark bereichern werden.

 

14.08.2019 in Kommunalpolitik

Pressemitteilung

 

Ein Kurzinterview mit unserem Vorstandsmitglied Elfriede Handrick wurde am Sonntag im Heute Journal gezeigt. Bei diesem fehlte der Zusammenhang und der Beitrag wird leider von der AFD zu Wahlkampfzwecken mißbraucht. 

Die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Christina Hanschke stellt klar: “Die SPD Wustermark ist und bleibt auch weiterhin nah bei den Menschen und erarbeitet für die Sorgen und Nöte der Wustermarkerinnen und Wustermarker politische Lösungen.”

Steven Werner, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Gemeindevertretung, ergänzt: “Bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich durch die Aussagen verletzt fühlen, entschuldige ich mich im Namen der SPD Wustermark. Gleichzeitig sichere ich allen zu, dass die Anliegen der Bevölkerung durch unsere Fraktion mit Nachdruck verfolgt werden.“

In einem Interview erklärt Frau Handrick dem Generalsekretär der Brandenburger SPD, Erik Stohn, dass sich ihr Unverständnis auf Nazi-Demonstranten bezog und sie die Sorgen und Nöte der Teilnehmer dieser Demonstrationen nicht nachvollziehen kann. Für die SPD ist es unerträglich, wenn durch AFD Politiker Nazi-Verbrechen verharmlost werden (“Vogelschiss in der Geschichte”) und Übergriffe bei Nazi-Demonstrationen als “normal” bezeichnet werden.

 

24.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Havelland

Quo vadis - Kreistag Havelland?

 

Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und Freien Wähler haben wir auf der ersten Sitzung des Kreistages die Geschäftsordnung des Kreistages Havelland dahingehend mit einem Beschluss geändert, dass eine Fraktionsbildung bereits ab 3 Mitgliedern möglich ist.

Damit haben nun die FDP und Freien Wähler die Möglichkeit, eine eigene Fraktion zu bilden.

Die Fraktion CDU/ Bauern/ LWN hat sich dazu enthalten.

Ist das bereits ein wegweisendes Abstimmverhalten für die zukünftige Arbeit im neu gewählten Kreistag Havelland?

 

Aktuelle Informationen zu Corona

 

 

Pressemitteilungen

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Die Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst ist für Fraktionsvizin Katja Mast ein starkes Zeichen für alle, die das Land durch die Krise tragen. Tarifpartnerschaft und Mitbestimmung wollen wir weiter stärken. „Es ist geübte Praxis, dass sich die Politik bei der Kommentierung von Ergebnissen bei Tarifverhandlungen zurück hält. Doch heute geht das nicht ganz. Denn: Es ist

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Berlin, den 20. Oktober. Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. hat heute das Positionspapier „Innovativ, zukunftsorientiert, nachhaltig – Best-Practice-Beispiele sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik auf Länderebene“ veröffentlicht. Zu dessen UnterstützerInnen zählen hochrangige WirtschaftspolitikerInnen aller 16 Länder des Bundes.Im Fokus stehen Kernbereiche sozialdemokratischer Wirtschafts-, Industrie- und Arbeitspolitik, die auf gute Arbeitsplätze, Investitionen in Infrastruktur und Innovation und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen

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Angesichts der Debatten über neuerliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt Carsten Brosda, Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie: Wir alle müssen jetzt dazu beitragen, möglichst viel Kunst und Kultur heute zu ermöglichen, mittelfristig abzusichern und langfristig krisenfest zu machen. Überall auf der Welt befinden sich Gesellschaften im Kampf gegen die Corona-Pandemie in einer

21.10.2020 20:44 Verfassungsfeinde konsequent bekämpfen
Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts ermöglicht dem Bundesamt für Verfassungsschutz, noch effektiver gegen Extremisten und Verfassungsfeinde in der analogen wie digitalen Welt vorgehen zu können. „Extremisten bedrohen unsere freie Gesellschaft. Daher benötigt unsere Demokratie einen Verfassungsschutz als Frühwarnsystem, der wirksam gegen alle Verfassungsfeinde – ob online oder offline – vorgeht.

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