Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

SPD will im Kreis die Elternbeiträge für den Schulbus abschaffen
(Bild: Havelbus)

Zur Kreistagssitzung am 6. Dezember wollen die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen dass zukünftig bei der Schülerbeförderung keine Elternbeiträge mehr bezahlt werden sollen. Die dafür notwendigen Kosten von mehr als einer halben Million sollen aus der allgemeinen Rücklage in den Kreishaushalt fließen. 

Stefan Schneider, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Der SPD ist es ein Herzensanliegen, die Elternbeiträge bei der Schülerbeförderung endlich abzuschaffen. 

In vielen Landkreisen in Brandenburg zahlen Eltern schon nichts mehr dafür, dass ihre Kinder zur Schule kommen. Es wird Zeit, dass auch das Havelland endlich diese Beiträge abschafft. 

Rund 7100 Schülerinnen und Schüler mit ihren Familien sollen im Havelland finanziell entlastet werden. Dies wäre gerade angesichts der großen Belastungen, welche die Corona-Pandemie für die Familien mit sich bringt, ein wichtiges Zeichen."

Wustermarker SPD spendet 400 FFP2-Masken für die Tafel in Elstal
Kristin Werner von der SPD Wustermark hat die Schutzmasken an die Tafel übergeben

Die Pflicht, in Supermärkten, beim Arzt oder auf Parkplätzen eine Maske zu tragen, stellt Menschen mit geringem Einkommen, vor immer größere Probleme. Noch dazu, wo inzwischen selbst genähte Masken nicht mehr ausreichen.

Die Wustermarker Sozialdemokraten haben der Tafel deshalb 400 FFP2-Masken gespendet, um sie an die Bedürftigen zu verteilen. „Das ist zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein“ so der Elstaler Matthias Kunze und ergänzt: „In der Zeit, der Corona-Pandemie ist aber jede Hilfe wichtig. Der Schutz vor dem Virus darf nicht vom Geldbeutel abhängen.“ 

Ähnlich sieht das Kristin Werner, Vorstandsmitglied der Wustermarker SPD. „Wer ohnehin bereits am Existenzminimum lebt, wird damit vor eine weitere Herausforderung gestellt. Bei den vielen Berichten rund um die Pandemie, werden gerade Menschen mit geringen finanziellen Mitteln häufig vergessen.“

Areal an der nördlichen Bahnhofstraße - SPD fordert soziale und nachhaltige Entwicklung

Elstal wächst in rasanter Geschwindigkeit. Heidesiedlung, Olympisches Dorf, Radelandberg – überall entstehen Häuser, finden Menschen ein neues Zuhause. Um besseren Einfluss auf die wenigen noch nicht verplanten Flächen zu bekommen, hat die SPD Wustermark nun einen Vorstoß unternommen.

„Wir wollen die räumliche und soziale Entwicklung der Gemeinde Wustermark und speziell des Ortsteils Elstal mit Bedacht und hoher Sensibilität angehen“, sagt Matthias Kunze, Vorsitzender des Wustermarker Bauausschusses. Deshalb spricht sich die SPD dafür aus, das gesamte Areal der nördlichen Bahnhofstraße, inklusive Kiefernweg im Süden, Schulstraße im Westen und Gartenstraße im Osten sowie dem Gelände am Verbindungsweg zwischen der Linden- und Schulstraße, in einem Entwicklungskonzept in den Blick zu nehmen. Im Fokus müssen die Wünsche der Elstaler Bürger stehen.

sozialer Wohnraum oder Renaturierung

In der Vergangenheit habe es sich als vorteilhaft erwiesen, Entwicklungsansätze öffentlich miteinander zu diskutieren. „Dadurch können wir die Anliegen der Bürger am besten berücksichtigen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Steven Werner. Kurzfristige und isolierte Lösungen wie am Ernst-Thälmann-Platz würden sich auf Dauer nachteilig auswirken. „Gerade für das Gebiet im Nordwesten von Elstal ist es deshalb wichtig, rechtzeitig ein schlüssiges Gesamtkonzept zu entwickeln.“

Wustermark will Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg beitreten - Initiative der SPD erfolgreich

Auf Initiative der SPD Wustermark will die Gemeinde Wustermark nun dem Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg beitreten.

https://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Wustermark/Wustermark-will-digitalem-Zweckverband-beitreten

Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) werden Bund, Land und Kommunen gesetzlich verpflichtet (alle) ihre Verwaltungsleistungen mit Ablauf des 31.12.2022 auch digital anzubieten. Insgesamt handelt es sich um bis zu 600 Verwaltungsdienstleistungen, die in digitaler Form angeboten werden müssen. Ein Teil davon wird durch Bund und Länder zentral umgesetzt. Diese zentral umgesetzten Dienst- leistungen werden dann bspw. über standardisierte Schnittstellen an die zuständigen Behörden übertragen, die diese in ihre Fachverfahren übernehmen.

„Aus unserer Sicht kann eine verhältnismäßig kleine Kommune wie Wustermark eine Digitalisierungsstrategie sowie die Anforderungen aus dem Online-Zugangsgesetz kaum allein umsetzen. Wir müssen die Chancen nutzen, die der Zweckverband bietet – digitale Lösungen für Bürger rechtzeitig und gemeinsam mit anderen Kommunen in Brandenburg kostengünstig zu entwickeln. Vorteilhaft ist dabei auch, dass wir auf IT-Spezialisten aus dem Zweckverband zurückgreifen können“, erläutert Steven Werner.

Unser Antrag wurde bereits im August einstimmig angenommen:

https://ratsinfo.wustermark.de/getfile.php?id=28393&type=do&

Die Gemeinde hat den Beitrittsbeschluss, der ebenfalls einstimmig angenommen wurde, nun am 15.12.2020 vorgelegt:

https://ratsinfo.wustermark.de/getfile.php?id=29164&type=do&

Gemeinde Wustermark will künftig wieder alle KiTa-Aufgaben selbst übernehmen

Für die SPD ein klarer Erfolg auf ganzer Linie, wenn jetzt noch die Gemeindevertretung zustimmt, erläutert Steven Werner:

„Die SPD hat das Thema im September ganz bewusst auf die Agenda gesetzt. 

Gerade in der Frage der Kinderbetreuung brauchen wir keine geteilten Zuständigkeiten zwischen Landkreis und Gemeinde. 

Vielmehr haben die Eltern kompetente Ansprechpartner*innen in der Gemeinde verdient, die ausdrücklich alle Angelegenheiten rund um die Kinderbetreuung bearbeiten. Sprich eine Betreuung und Beratung aus einer Hand. Wir freuen uns, dass die Gemeinde nun kurzfristig unserem Votum gefolgt ist.

Warum nun ausgerechnet die Vorsitzende des Bildungs- und Sozialausschusses gegen mehr Bürgernähe ist, ergründet sich uns übrigens nicht.

Der öffentliche-rechtliche Vertrag macht u.a. eine umfangreichere Beratung der Eltern über Ansprüche, bessere Vermittlung der Kinder in KiTas oder zu Tagesmüttern möglich. Zugleich wird es möglich, gegen die Gemeinde direkt juristisch vorzugehen, wenn der Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz nicht erfüllt wird. Bisher lagen solche Aufgaben beim Landkreis.“

https://m.maz-online.de/Lokales/Havelland/Wustermark/Gemeinde-Wustermark-fuer-alle-Kita-Fragen-allein-regeln

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Pressemitteilungen

26.11.2021 13:30 Warum die Europa-SPD zum „Black Friday“ einen „Black Fair Day“ fordert
Die europäischen Sozialdemokrat*innen haben am „Black Friday“ die Notwendigkeit eines Europäischen Lieferkettengesetzes bekräftigt, das weltweit für faire Arbeitsbedingungen in Handel und Produktion sorgt. Das fordern sie am „Black Fair Day“. Der ganze Artikel auf vorwärts.de

25.11.2021 07:43 Ampel-Koalitionsvertrag
„Wir wollen mehr Fortschritt wagen“ Die SPD hat sich mit den Grünen und der FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Klimaschutz, eine Politik des Respekts und die Digitalisierung stehen im Mittelpunkt. Die wichtigsten Punkte im Überblick. „Die Ampel steht“, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) bei der Präsentation des Koalitionsvertrages, auf den sich die SPD mit Bündnis90/Die Grünen und

25.11.2021 07:37 KOALITIONSVERTRAG 2021–2025 ZWISCHEN DER SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND FDP
Veränderung ist Fortschritt, wenn sich das Leben der Menschen verbessert – und, wenn sich neue Chancen auftun, die wir ergreifen wollen. So begreifen wir die großen Aufgaben, die sich stellen. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit und gute Ideen. Etwa im Kampf gegen die Klimakrise, für Digitalisierung, für die Sicherung unseres Wohlstandes, für eine moderne, freie

24.11.2021 12:30 VORSTELLUNG DES KOALITIONSVERTRAGS
LIVE AB 15 UHR Sei live dabei, wenn wir den Koalitionsvertrag für echten gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritt vorstellen. Einen Fortschritt, den wir jetzt gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP konkret umsetzen werden. Wir freuen uns auf Dich – ab 15 Uhr live! Livestream mit Gebärdensprache

24.11.2021 11:31 VEREINFACHTE KURZARBEITSREGELUNGEN BIS MÄRZ
„BESCHÄFTIGUNGSSICHERNDE BRÜCKE“ WIRD LÄNGER Angesichts der heftigen vierten Corona-Welle sichert Arbeitsminister Hubertus Heil den Schutz für Beschäftigte. Die vereinfachten Regeln für Kurzarbeit werden bis Ende März verlängert, wie das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Für Betriebe werden auch im ersten Quartal des neuen Jahres einfache Voraussetzungen für die Anmeldung von Kurzarbeit gelten. Zudem werden sie

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