Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

19.01.2020 in Kommunalpolitik von SPD Havelland

Unterbezirksparteitag der SPD Havelland

 

Die SPD Havelland bekennt sich auf ihrem Parteitag am 18.01.2020 in Falkenrehde zu den drei Bahnhöfen der Gemeinde Wustermark, zur Taktverdichtung des RE 4 im halbstündigen Takt sowie zum Erhalt der Regionalbahnlinie RB 13 (neu: RB 21) einschließlich der Anbindung des Bahnhofes Wustermark. Weiterhin setzt sich die SPD für einen zügigen Ausbau der Lehrter Stammbahn noch vor dem Jahr 2030 ein. Kurzfristig wollen die Genoss*innen erreichen, dass der Regionalverkehr zu berufstypischen Pendlerzeiten in der Kapazität - in der aktuellen Taktung -aufgestockt wird.

Die SPD Havelland setzt sich ferner für die Reaktivierung der Bahnlinie Ketzin - Wustermark- Ketzin ein. Angestrebt wird eine Betriebsaufnahme bis Ende 2028 im Stundentakt.

Die SPD Havelland wird sich für die Schaffung eines Landesprogramms zur Förderung von On-Demand-Bussen stark machen, die bei Bedarf fahren und mit bestehenden Nahverkehrsangeboten verknüpft werden.

Die Kreistagsfraktion der SPD im Havelland ist aufgefordert, sich in Zusammenarbeit mit der Havelbus Verkehrsgesellschaft für die Einführung und den Ausbau des PlusBus im Havelland einzusetzen. Insbesondere die Verbindung zwischen den Mittelzentren innerhalb des Havellandes sowie die Verbindungen zu Ober- und Mittelzentren in umliegende Landkreise und kreisfreie Städte sind auszubauen.

Die havelländischen Genoss*innen setzen sich für einen vollständig barrierefreien Bus- und Regionalbahnverkehr im Havelland ein, insbesondere der Busverkehr, das Bahnhofsumfeld sowie die Bahnhofszugänge sollen nachhaltig hierzu ertüchtigt werden. 

Als Prüfauftrag werden die sozialdemokratischen Mitglieder des Brandenburgischen Landtags und der Brandenburgischen Landesregierung aufgefordert, die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, für Abgeordnete von kommunalen Parlamenten (Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen, Kreistage, Ortsbeiräte) eine Vertretungsmöglichkeit für einzelne Sitzungen zu schaffen.

24.11.2019 in Kommunalpolitik

Neuer Vorstand - Doppelt hält besser!

 

Die SPD Wustermark hat einen neuen Vorstand gewählt!

Den Vorsitz übernehmen Christina Hanschke (Ortsteil Wustermark) und Steven Werner (Ortsteil Elstal) zusammen. Dazu Christina Hanschke: „Nach dem Vorbild der Bundes-SPD verteilen wir die Verantwortung auf zwei gleichberechtigte Schultern. Das ist mehr als zeitgemäß.“

Christina Hanschke hat umfangreiche Erfahrung in der Kommunalpolitik. Sie war bereits zuvor Vorsitzende des Ortsvereins und über einen längeren Zeitraum Vorsitzende des Sozialausschusses.

Steven Werner ist Vorsitzender der Fraktion in der Gemeindevertretung und verfügt durch seine berufliche Tätigkeit in einem Bundesministerium über umfangreiche Kenntnisse in der öffentlichen Verwaltung.

Zum Stellvertretenden Vorsitzenden wurde Dr. Leon Bucher gewählt. Kassierer ist Christian Mahr und Schriftführerin ist Kristin Werner. Beisitzer sind Matthias Kunze und Elfriede Handrick. Altersmäßig reicht der Vorstand damit von 34 bis 76 Jahren. Zu den beruflichen Hintergründen gehören die Gesundheitsbranche, das Uhrmacherhandwerk und der öffentliche Dienst. Damit kommen ganz verschiedene Perspektiven in den Vorstand, die die Diskussionen um die zukünftige Ausrichtung der Gemeinde Wustermark bereichern werden.

14.08.2019 in Kommunalpolitik

Pressemitteilung

 

Ein Kurzinterview mit unserem Vorstandsmitglied Elfriede Handrick wurde am Sonntag im Heute Journal gezeigt. Bei diesem fehlte der Zusammenhang und der Beitrag wird leider von der AFD zu Wahlkampfzwecken mißbraucht. 

Die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Christina Hanschke stellt klar: “Die SPD Wustermark ist und bleibt auch weiterhin nah bei den Menschen und erarbeitet für die Sorgen und Nöte der Wustermarkerinnen und Wustermarker politische Lösungen.”

Steven Werner, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Gemeindevertretung, ergänzt: “Bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich durch die Aussagen verletzt fühlen, entschuldige ich mich im Namen der SPD Wustermark. Gleichzeitig sichere ich allen zu, dass die Anliegen der Bevölkerung durch unsere Fraktion mit Nachdruck verfolgt werden.“

In einem Interview erklärt Frau Handrick dem Generalsekretär der Brandenburger SPD, Erik Stohn, dass sich ihr Unverständnis auf Nazi-Demonstranten bezog und sie die Sorgen und Nöte der Teilnehmer dieser Demonstrationen nicht nachvollziehen kann. Für die SPD ist es unerträglich, wenn durch AFD Politiker Nazi-Verbrechen verharmlost werden (“Vogelschiss in der Geschichte”) und Übergriffe bei Nazi-Demonstrationen als “normal” bezeichnet werden.

24.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Havelland

Quo vadis - Kreistag Havelland?

 

Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und Freien Wähler haben wir auf der ersten Sitzung des Kreistages die Geschäftsordnung des Kreistages Havelland dahingehend mit einem Beschluss geändert, dass eine Fraktionsbildung bereits ab 3 Mitgliedern möglich ist.

Damit haben nun die FDP und Freien Wähler die Möglichkeit, eine eigene Fraktion zu bilden.

Die Fraktion CDU/ Bauern/ LWN hat sich dazu enthalten.

Ist das bereits ein wegweisendes Abstimmverhalten für die zukünftige Arbeit im neu gewählten Kreistag Havelland?

24.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Havelland

Bärbel Eitner mit großer Mehrheit zur Stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden gewählt

 

Unser langjähriges Fraktionsmitglied Bärbel Eitner aus Schönwalde Glien ist auf der ersten Sitzung des Kreistags Havelland am 24.06.2019 mit großer Mehrheit zur Stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistags gewählt worden. Das freut uns sehr! Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg, liebe Bärbel!

Sozial - Gestalten - Mitmachen

Ein Wustermark

https://mitgliedwerden.spd.de

25.02.2020 19:48 Bärbel Bas zu Gutachten Personalbedarf Pflege
Gute Pflege braucht genügend Pflegekräfte Das Gutachten Personalbedarf Pflege liefert aus Sicht von SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas eine gute Grundlage für einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel.  „Für gute Pflege brauchen wir genügend Pflegekräfte. Das vorliegende Gutachten liefert dafür eine gute Basis. Auf dieser Grundlage müssen wir nun einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel für Pflegeheime umsetzen. Wir brauchen mehr Personal

19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist

19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

19.02.2020 12:47 Katja Mast zu Grundrente
Die Grundrente kommt. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem sozialpolitischen Meilenstein. „Die Große Koalition ist politisch voll handlungsfähig. Das zeigt der heutige Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Sie wird dieses Land verändern. Die Grundrente sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen. Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben. Alle

19.02.2020 11:47 Kerstin Tack zu Grundrente
Die Grundrente kommt – und zwar wie geplant ab 2021. Es ist gut, dass nun alle strittigen Fragen geklärt sind und das Kabinett heute den Weg für die Grundrente frei gemacht hat. Denn darauf haben jene Menschen, die im Alter zu wenig haben, weil sie viele Jahre für wenig Geld gearbeitet haben, lange gewartet. „Ein

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