SPD Wustermark

23.12.2020 in Kommunalpolitik

Wustermark will Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg beitreten - Initiative der SPD erfolgreich

 

Auf Initiative der SPD Wustermark will die Gemeinde Wustermark nun dem Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg beitreten.

https://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Wustermark/Wustermark-will-digitalem-Zweckverband-beitreten

Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) werden Bund, Land und Kommunen gesetzlich verpflichtet (alle) ihre Verwaltungsleistungen mit Ablauf des 31.12.2022 auch digital anzubieten. Insgesamt handelt es sich um bis zu 600 Verwaltungsdienstleistungen, die in digitaler Form angeboten werden müssen. Ein Teil davon wird durch Bund und Länder zentral umgesetzt. Diese zentral umgesetzten Dienst- leistungen werden dann bspw. über standardisierte Schnittstellen an die zuständigen Behörden übertragen, die diese in ihre Fachverfahren übernehmen.

„Aus unserer Sicht kann eine verhältnismäßig kleine Kommune wie Wustermark eine Digitalisierungsstrategie sowie die Anforderungen aus dem Online-Zugangsgesetz kaum allein umsetzen. Wir müssen die Chancen nutzen, die der Zweckverband bietet – digitale Lösungen für Bürger rechtzeitig und gemeinsam mit anderen Kommunen in Brandenburg kostengünstig zu entwickeln. Vorteilhaft ist dabei auch, dass wir auf IT-Spezialisten aus dem Zweckverband zurückgreifen können“, erläutert Steven Werner.

Unser Antrag wurde bereits im August einstimmig angenommen:

https://ratsinfo.wustermark.de/getfile.php?id=28393&type=do&

Die Gemeinde hat den Beitrittsbeschluss, der ebenfalls einstimmig angenommen wurde, nun am 15.12.2020 vorgelegt:

https://ratsinfo.wustermark.de/getfile.php?id=29164&type=do&

 

08.12.2020 in Kommunalpolitik

Gemeinde Wustermark will künftig wieder alle KiTa-Aufgaben selbst übernehmen

 

Für die SPD ein klarer Erfolg auf ganzer Linie, wenn jetzt noch die Gemeindevertretung zustimmt, erläutert Steven Werner:

„Die SPD hat das Thema im September ganz bewusst auf die Agenda gesetzt. 

Gerade in der Frage der Kinderbetreuung brauchen wir keine geteilten Zuständigkeiten zwischen Landkreis und Gemeinde. 

Vielmehr haben die Eltern kompetente Ansprechpartner*innen in der Gemeinde verdient, die ausdrücklich alle Angelegenheiten rund um die Kinderbetreuung bearbeiten. Sprich eine Betreuung und Beratung aus einer Hand. Wir freuen uns, dass die Gemeinde nun kurzfristig unserem Votum gefolgt ist.

Warum nun ausgerechnet die Vorsitzende des Bildungs- und Sozialausschusses gegen mehr Bürgernähe ist, ergründet sich uns übrigens nicht.

Der öffentliche-rechtliche Vertrag macht u.a. eine umfangreichere Beratung der Eltern über Ansprüche, bessere Vermittlung der Kinder in KiTas oder zu Tagesmüttern möglich. Zugleich wird es möglich, gegen die Gemeinde direkt juristisch vorzugehen, wenn der Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz nicht erfüllt wird. Bisher lagen solche Aufgaben beim Landkreis.“

https://m.maz-online.de/Lokales/Havelland/Wustermark/Gemeinde-Wustermark-fuer-alle-Kita-Fragen-allein-regeln

#nahbar #nachbar #Zukunftgestalten

 

24.09.2020 in Kommunalpolitik

Ärger bei Kinderbetreuung - SPD Wustermark fordert mehr Bürgernähe

 

Eltern haben in der Frage der Kinderbetreuung mehr Transparenz und bürgerorientiertes Verwaltungshandeln verdient. 

Deshalb wünschen wir uns u.a. eine Betreuung und Beratung aus einer Hand und zwar in der Gemeinde Wustermark.

„Aktuell müssen Eltern sich an zwei Stellen wenden, wenn sie einen Kita-Platz benötigen. Der Kita-Platz wird zwar am Ende von der Gemeinde vergeben. Aber den Rechtsanspruch darauf prüft der Landkreis“, so Steven Werner. Das gelte ebenfalls für den Betreuungsumfang von mehr als sechs Stunden.

Viele Eltern sind verwirrt, dass sie Anträge bei unterschiedlichen Verwaltungsstellen einreichen müssen. Aufgabe der Politik und Verwaltung sollte es sein, die Bürokratie abzubauen. 

Wir wollen diese Zuständigkeiten über den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages in Wustermark bündeln. Leider hatte die Gemeinde Wustermark eigenmächtig entschieden, ein solches Angebot vom Landkreis nicht anzunehmen. Das haben wir scharf kritisiert und die Gemeinde zum Einlenken bewegt.

Der Landkreis HVL hat mittlerweile darüber informiert, dass Wustermark auch noch zu einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur KiTa-Betreuung mit dem Landkreis abschließen kann.

https://m.maz-online.de/Lokales/Havelland/Wustermark/Wustermark-Neuer-Aerger-bei-der-Kinderbetreuung

 

21.09.2020 in Kommunalpolitik

Beirat für Inklusion und Diversität - Infoveranstaltung

 

Eine funktionierende Beleuchtung von Fußwegen, die hundertprozentige Nutzung von Rolli-Toiletten in einer Bürgerbegegnungsstätte oder der immer wieder defekte Aufzug am Bahnhof Wustermark – all das sind Themen in der Gemeinde Wustermark, mit denen sich ein Beirat für Inklusionund Diversität beschäftigen soll. Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte die Gemeindevertretung einen solchen Beschluss einstimmig gefasst.

Miteinander Reden soll gefördert werden

„Es ist längst überfällig, die Barrierefreiheit oder das Gemeindeleben aus unterschiedlichen Perspektiven in den Blick zu nehmen. Miteinander reden ist dabei stets wichtiger als übereinander reden. Aus diesem Grund wünschen wir uns einen Beirat, in dem Jung und Alt vertreten sind, Männer und Frauen, Eltern, Menschen mit unterschiedlicher Religionszugehörigkeit oder Kultur und Menschen mit Behinderungen. Wir sind zwar alle anders, trotzdem irgendwie gleich“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Steven Werner.

https://m.maz-online.de/Lokales/Havelland/Wustermark/Wustermark-Ein-Aktionsplan-zum-Abbau-von-Barrieren?fbclid=IwAR2yJsLhLw-erVNSCEgg7ONq7TIoEMYmZpDnY9ZfganVrlC3nXQ8id29sNs

 

 

 

15.07.2020 in Kommunalpolitik

Flyeraktion der SPD Wustermark - Information zum Baustart des Seniorenpflegezentrums Anfang 2021

 
Steven Werner (links) und Stephan Neumann

Die Wohn- und Pflegezentrum Havelland GmbH baut in Wustermark ein Seniorenpflegezentrum. Der Baustart soll im Februar 2021 erfolgen. Der Gebäudekomplex mit 79 stationären und einigen Kurzzeitpflegeplätzen wird in der Brandenburger Straße, neben der Kita Spatzennest, errichten. Im Winter 2022 soll das Vorhaben abgeschlossen sein.

„Wir begrüßen ein Seniorenpflegezentrum in Wustermark. Diese Einrichtung trägt dazu bei, das generationsübergreifende Miteinander in unserer Gemeinde zu stärken“, sagt Stephan Neumann, Beauftragter für Inklusion bei der Wustermarker SPD.

https://m.maz-online.de/Lokales/Havelland/Wustermark/Wustermark-Baustart-fuer-Seniorenpflegezentrum-im-Februar-2021

 

 

Aktuelle Informationen zu Corona

 

 

Pressemitteilungen

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SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt

13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,

13.04.2021 15:09 SPD fordert Ende des „egozentrischen Kandidatenwettbewerbs“
Markus Söder will es werden, Armin Laschet auch. Da zwei sich öffentlich streiten, bleibt die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU weiter ungeklärt. Für die SPD ist das unverantwortlich. Denn mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie warten wichtige politische Aufgaben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ deutlich: „Das ist eine der wichtigsten Sitzungswochen

13.04.2021 08:23 Corona-Tests am Arbeitsplatz – Fragen und Antworten
Für viele Schüler*innen ist es längst normal, jetzt müssen bald auch alle Unternehmen verpflichtend ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten – bezahlt von der Firma. „Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt. Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben“, sagte

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