Nachrichten zum Thema Allgemein

Pressemitteilung – Austritt Manfred Rettke aus der SPD

Die SPD Wustermark hat heute am 31.01.2020 aus der MAZ vom Parteiaustritt Manfred Rettkes erfahren. Am 30.01. wurde der Fraktionsvorsitzende der SPD Steven Werner von Oliver Kreuels über den Aufnahmeantrag Manfred Rettkes in die CDU-Fraktion informiert.

Die SPD Wustermark nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Wir bedauern den Schritt von Manfred Rettke. 

In der Kommunalpolitik gehört es aber zu einem normalen politischen Prozess, die politische Partei oder Fraktion zu wechseln, wenn man sich mit der inhaltlichen Arbeit nicht mehr identifizieren kann. Das gehört zu den selbstverständlichsten Abläufen in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung und wird von uns als demokratische Partei respektiert.

Die SPD steht für eine progressive und solidarische Politik. Den nach der Kommunalwahl eingeschlagenen Weg wollen und werden wir im Interesse unserer Wähler fortsetzen. 

„Deshalb stehen wir für ein Nachtreten ausdrücklich nicht zur Verfügung. Uns ist an einem konstruktiven und sachlichen Dialog gelegen. Wir nehmen uns manchmal selber viel zu wichtig. 

Die Wustermarker*innen haben uns gewählt, damit wir ihre Interessen und Anliegen in der Gemeinde vertreten. Mir persönlich sind KiTa-Plätze, eine staufreie B 5 und gute ÖPNV-Anschlüsse viel wichtiger als persönliche Befindlichkeiten. Unser Auftrag ist die Lebensverhältnisse unserer Wähler*innen zu verbessern“ erklärt Steven Werner Fraktionsvorsitzender der SPD.

„In regelmäßigen Fraktionssitzungen und Mitgliederversammlungen findet bei uns ein Austausch darüber statt, wie wir die Lebensbedingungen in unserem Ort verbessern können. Dort besprechen und diskutieren wir alle unsere Vorhaben“, führt Matthias Kunze aus. Die SPD Fraktion hat in dieser Wahlperiode bereits 12 Anträge in die Gemeindevertretung und den Ortsbeirat Elstal eingebracht. Die Anträge beschäftigen sich u.a. mit mehr Transparenz und Information der Gemeindeverwaltung, Inklusion, Austausch der Generationen oder der KiTa-Problematik. Auch Maßnahmen des Klimaschutzes sollen mit der Bevölkerung zusammen entwickelt und umgesetzt werden. 

Aber auch die Arbeit der Gemeindevertretung soll verständlicher werden, einstimmig wurde die Einführung eines Ampelsystems zur Beschlusskontrolle und Nachvollziehbarkeit der Beschlüsse in der Gemeindevertretung beschlossen.

Die SPD Wustermark selbst hat ein Paket von Maßnahmen zur besseren Mobilität im Havelland auf die politische Agenda in Brandenburg gesetzt, u.a. Taktverdichtungen des RE 4, ein klares Bekenntnis zu allen Wustermarker Bahnhöfen oder die Umsetzung eines barrierefreien Nahverkehrs.

„Die erfolgreiche Entwicklung der Gemeinde muss natürlich mit Augenmaß und bürgernaher Politik betrieben werden. Bahntechnologie-Campus und Karls Erdbeerhof sind Projekte deren Einnahmen wir für soziale Projekte und Maßnahmen investieren können. Der Ortsteil Wustermark ist dabei in den letzten Jahren etwas aus dem Fokus geraten, das haben wir in den letzten Monaten mit vielen Gesprächen verändern können“, erläutern die Wustermarker Christina Hanschke und Christian Mahr.

Auch als kleine Fraktion wird die SPD deshalb weiterhin und künftig noch viel stärker auf die Zusammenarbeit mit den Fraktionen in der Gemeindevertretung setzen.

Manfred Stolpe ist gestorben

Der Ehrenvorsitzende der SPD Brandenburg, Manfred Stolpe, ist verstorben. Er prägte sowohl die friedliche Revolution im Jahr 1989 als auch die brandenburgische Sozialdemokratie. Als erster Ministerpräsident war er Wegbereiter für unser Land Brandenburg in die Gegenwart. Dafür danken wir ihm. Unsere Gedanken sind jetzt bei seiner Ehefrau und bei seiner Familie.

Ministerpräsident Dietmar Woidke in Tremmen

Ministerpräsident Dietmar Woidke besuchte am 6. Juni 2018 Tremmen (Ortsteil von Ketzin/Havel) und wurde unter anderem von Jürgen Tschirch (Vorsitzender des OV Ketzin/Havel und Vorsitzender der StVV) begleitet.

Landesnahverkehrsplan beinhaltet deutliche Verbesserungen - Problem bleibt der Ortsteil Wustermark

SPD Unterbezirksvorsitzender Martin Gorholt zum Landesnahverkehrsplan und zu seinen Auswirkungen auf das Havelland:

Internationaler Frauentag 2018

Mit vielen Aktionen gratulierten unsere Ortsvereine am 8. März den Frauen in ihren Städten und Gemeinden. Vor 100 Jahren haben engagierte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das Frauenwahlrecht in Deutschland erkämpft. 

Aktuelle Informationen zu Corona

 

Pressemitteilungen

23.01.2022 15:13 KLAUSUR DES SPD-PRÄSIDIUMS
SICHERHEIT IM WANDEL Die SPD stärkt klar den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz im Umgang mit dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher wegen steigender Heizkosten entlastet werden. Und: Die Regierung macht Tempo bei einem zentralen Wahlversprechen. Bei einer Klausurtagung hat sich das SPD-Präsidium klar zum Kurs von Kanzler

22.01.2022 15:14 REGIERUNG PACKT AN
12€-MINDESTLOHN SCHON AB OKTOBER Millionen Frauen und Männer bekommen in diesem Jahr noch eine kräftige Lohnerhöhung: Ab Oktober steigt der Mindestlohn auf 12€. Den Gesetzentwurf hat Arbeitsminister Hubertus Heil bereits in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben. Ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD ist bereits in der Umsetzung: Die Erhöhung des Mindestlohns im ersten Regierungsjahr

18.01.2022 19:55 HAPPY BIRTHDAY! – BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ WIRD 50
Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der

18.01.2022 19:20 § 219A WIRD GESTRICHEN – „DAS WAR HÖCHSTE ZEIT“
Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt „ein Relikt aus der Kaiserzeit“: den Paragrafen 219a. Bislang müssen Frauenärztinnen und -ärzte Strafverfolgung fürchten, wenn sie auf ihren Internetseiten darüber informieren, dass sie

18.01.2022 18:46 ARBEITS- UND SOZIALMINISTER IM INTERVIEW – VIEL AUFBRUCH MÖGLICH
Nicht nur die ökologische und wirtschaftliche, auch die soziale Erneuerung des Landes ist Aufgabe der Fortschrittsregierung. Inzwischen sei „viel mehr an Aufbruch“ als in den vergangenen Jahren möglich, sagt Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil – und auch, was das konkret für die Menschen heißt. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen (Samstag) skizzierte Heil, was er

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