Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Ärger bei Kinderbetreuung - SPD Wustermark fordert mehr Bürgernähe

Eltern haben in der Frage der Kinderbetreuung mehr Transparenz und bürgerorientiertes Verwaltungshandeln verdient. 

Deshalb wünschen wir uns u.a. eine Betreuung und Beratung aus einer Hand und zwar in der Gemeinde Wustermark.

„Aktuell müssen Eltern sich an zwei Stellen wenden, wenn sie einen Kita-Platz benötigen. Der Kita-Platz wird zwar am Ende von der Gemeinde vergeben. Aber den Rechtsanspruch darauf prüft der Landkreis“, so Steven Werner. Das gelte ebenfalls für den Betreuungsumfang von mehr als sechs Stunden.

Viele Eltern sind verwirrt, dass sie Anträge bei unterschiedlichen Verwaltungsstellen einreichen müssen. Aufgabe der Politik und Verwaltung sollte es sein, die Bürokratie abzubauen. 

Wir wollen diese Zuständigkeiten über den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages in Wustermark bündeln. Leider hatte die Gemeinde Wustermark eigenmächtig entschieden, ein solches Angebot vom Landkreis nicht anzunehmen. Das haben wir scharf kritisiert und die Gemeinde zum Einlenken bewegt.

Der Landkreis HVL hat mittlerweile darüber informiert, dass Wustermark auch noch zu einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur KiTa-Betreuung mit dem Landkreis abschließen kann.

https://m.maz-online.de/Lokales/Havelland/Wustermark/Wustermark-Neuer-Aerger-bei-der-Kinderbetreuung

Beirat für Inklusion und Diversität - Infoveranstaltung

Eine funktionierende Beleuchtung von Fußwegen, die hundertprozentige Nutzung von Rolli-Toiletten in einer Bürgerbegegnungsstätte oder der immer wieder defekte Aufzug am Bahnhof Wustermark – all das sind Themen in der Gemeinde Wustermark, mit denen sich ein Beirat für Inklusionund Diversität beschäftigen soll. Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte die Gemeindevertretung einen solchen Beschluss einstimmig gefasst.

Miteinander Reden soll gefördert werden

„Es ist längst überfällig, die Barrierefreiheit oder das Gemeindeleben aus unterschiedlichen Perspektiven in den Blick zu nehmen. Miteinander reden ist dabei stets wichtiger als übereinander reden. Aus diesem Grund wünschen wir uns einen Beirat, in dem Jung und Alt vertreten sind, Männer und Frauen, Eltern, Menschen mit unterschiedlicher Religionszugehörigkeit oder Kultur und Menschen mit Behinderungen. Wir sind zwar alle anders, trotzdem irgendwie gleich“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Steven Werner.

https://m.maz-online.de/Lokales/Havelland/Wustermark/Wustermark-Ein-Aktionsplan-zum-Abbau-von-Barrieren?fbclid=IwAR2yJsLhLw-erVNSCEgg7ONq7TIoEMYmZpDnY9ZfganVrlC3nXQ8id29sNs

 

Flyeraktion der SPD Wustermark - Information zum Baustart des Seniorenpflegezentrums Anfang 2021
Steven Werner (links) und Stephan Neumann

Die Wohn- und Pflegezentrum Havelland GmbH baut in Wustermark ein Seniorenpflegezentrum. Der Baustart soll im Februar 2021 erfolgen. Der Gebäudekomplex mit 79 stationären und einigen Kurzzeitpflegeplätzen wird in der Brandenburger Straße, neben der Kita Spatzennest, errichten. Im Winter 2022 soll das Vorhaben abgeschlossen sein.

„Wir begrüßen ein Seniorenpflegezentrum in Wustermark. Diese Einrichtung trägt dazu bei, das generationsübergreifende Miteinander in unserer Gemeinde zu stärken“, sagt Stephan Neumann, Beauftragter für Inklusion bei der Wustermarker SPD.

https://m.maz-online.de/Lokales/Havelland/Wustermark/Wustermark-Baustart-fuer-Seniorenpflegezentrum-im-Februar-2021

 

Richtfest Olympisches Dorf
Quelle: Marco Voigt

Am 09.07.2020 wurde Richtfest im Olympischen Dorf gefeiert. Stellvertretend für viele Häuser die in den nächsten Monaten fertiggestellt werden, haben die Zimmermänner den Richtanspruch vorgetragen. Standesgemäß mit zerschlagenen Sektgläsern an der Fassade.

Für die SPD Wustermark haben Matthias Kunze und Christina Hanschke dieses Projekt über Jahre mitgestaltet. Dafür ein riesiges Dankeschön.

Viele Ur-Elstaler und Besucher kennen das OLYDO nur als Ruine. Ein einzigartiges Monument der deutschen Geschichte konnte mit der aktuellen Entwicklung zu Wohnraum gerade noch so vor dem Verfall gerettet werden.

Das Olympische Dorf und die Olympischen Spiele von 1936 gaben den Nationalsozialisten, die Möglichkeit ihre Propaganda scheinheilig und negativ zu inszenieren. Deshalb ist es wichtig, dieses Erbe der nationalsozialistischen Vergangenheit auch als Mahnung mit einem musealen Areal und Teil zu wahren.

All das wird passieren. 

Das Areal wird durch den Ausbau in mehreren Bauabschnitten nun für alle Menschen zugänglich. Toll was hier entsteht!

Bisher handelt es sich allerdings für viele Familien um preisintensiveren Wohnraum (10 € kalt pro qm, Reihenhäuser bis zu 1500 € Miete). Neben all dem teuren Wohnraum gilt es nun auch eine Zusage des Bürgermeisters einzulösen. 

In den nächsten Bauabschnitten ist zwingend sozialer Wohnraum zu schaffen, damit auch Familien mit kleineren Einkommen im OLYDO Wohnungen beziehen können. 

Notwendige Infrastrukturstrukturmaßnahmen wie KiTa-Plätze oder der schnellere Schulausbau stehen auch durch unseren Druck mehr im Fokus als in der Vergangenheit.

Wir setzen dabei auf einen konstruktiven und kritischen Dialog mit der Gemeinde Wustermark. Benennen klare Fehlentwicklungen. Verzichten jedoch auf Hetze und Populismus.

Transparentes Miteinander und auch deutliche Kritik statt Gegeneinander führt häufig zu den besseren Ergebnissen für die Bevölkerung!

SPD Wustermark zum Tag der Befreiung 8. Mai 2020

Heute vor 75 Jahren endete der 2. Weltkrieg. Wir sagen nie wieder. Nie wieder ein Krieg und eine Gesellschaftsordnung, die Millionen Menschen Tod, Vertreibung und jahrzehntelangen Schmerz brachte.

Die SPD Wustermark setzt heute mit dem Gedenken, ein Zeichen an eine lebendige Erinnerungskultur. Wir stehen für ein tolerantes und offenes Miteinander.

Aktuelle Informationen zu Corona

 

Pressemitteilungen

23.01.2022 15:13 KLAUSUR DES SPD-PRÄSIDIUMS
SICHERHEIT IM WANDEL Die SPD stärkt klar den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz im Umgang mit dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher wegen steigender Heizkosten entlastet werden. Und: Die Regierung macht Tempo bei einem zentralen Wahlversprechen. Bei einer Klausurtagung hat sich das SPD-Präsidium klar zum Kurs von Kanzler

22.01.2022 15:14 REGIERUNG PACKT AN
12€-MINDESTLOHN SCHON AB OKTOBER Millionen Frauen und Männer bekommen in diesem Jahr noch eine kräftige Lohnerhöhung: Ab Oktober steigt der Mindestlohn auf 12€. Den Gesetzentwurf hat Arbeitsminister Hubertus Heil bereits in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben. Ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD ist bereits in der Umsetzung: Die Erhöhung des Mindestlohns im ersten Regierungsjahr

18.01.2022 19:55 HAPPY BIRTHDAY! – BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ WIRD 50
Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der

18.01.2022 19:20 § 219A WIRD GESTRICHEN – „DAS WAR HÖCHSTE ZEIT“
Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt „ein Relikt aus der Kaiserzeit“: den Paragrafen 219a. Bislang müssen Frauenärztinnen und -ärzte Strafverfolgung fürchten, wenn sie auf ihren Internetseiten darüber informieren, dass sie

18.01.2022 18:46 ARBEITS- UND SOZIALMINISTER IM INTERVIEW – VIEL AUFBRUCH MÖGLICH
Nicht nur die ökologische und wirtschaftliche, auch die soziale Erneuerung des Landes ist Aufgabe der Fortschrittsregierung. Inzwischen sei „viel mehr an Aufbruch“ als in den vergangenen Jahren möglich, sagt Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil – und auch, was das konkret für die Menschen heißt. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen (Samstag) skizzierte Heil, was er

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