SPD Wustermark

Unterbezirksparteitag der SPD Havelland

Kommunalpolitik

Die SPD Havelland bekennt sich auf ihrem Parteitag am 18.01.2020 in Falkenrehde zu den drei Bahnhöfen der Gemeinde Wustermark, zur Taktverdichtung des RE 4 im halbstündigen Takt sowie zum Erhalt der Regionalbahnlinie RB 13 (neu: RB 21) einschließlich der Anbindung des Bahnhofes Wustermark. Weiterhin setzt sich die SPD für einen zügigen Ausbau der Lehrter Stammbahn noch vor dem Jahr 2030 ein. Kurzfristig wollen die Genoss*innen erreichen, dass der Regionalverkehr zu berufstypischen Pendlerzeiten in der Kapazität - in der aktuellen Taktung -aufgestockt wird.

Die SPD Havelland setzt sich ferner für die Reaktivierung der Bahnlinie Ketzin - Wustermark- Ketzin ein. Angestrebt wird eine Betriebsaufnahme bis Ende 2028 im Stundentakt.

Die SPD Havelland wird sich für die Schaffung eines Landesprogramms zur Förderung von On-Demand-Bussen stark machen, die bei Bedarf fahren und mit bestehenden Nahverkehrsangeboten verknüpft werden.

Die Kreistagsfraktion der SPD im Havelland ist aufgefordert, sich in Zusammenarbeit mit der Havelbus Verkehrsgesellschaft für die Einführung und den Ausbau des PlusBus im Havelland einzusetzen. Insbesondere die Verbindung zwischen den Mittelzentren innerhalb des Havellandes sowie die Verbindungen zu Ober- und Mittelzentren in umliegende Landkreise und kreisfreie Städte sind auszubauen.

Die havelländischen Genoss*innen setzen sich für einen vollständig barrierefreien Bus- und Regionalbahnverkehr im Havelland ein, insbesondere der Busverkehr, das Bahnhofsumfeld sowie die Bahnhofszugänge sollen nachhaltig hierzu ertüchtigt werden. 

Als Prüfauftrag werden die sozialdemokratischen Mitglieder des Brandenburgischen Landtags und der Brandenburgischen Landesregierung aufgefordert, die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, für Abgeordnete von kommunalen Parlamenten (Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen, Kreistage, Ortsbeiräte) eine Vertretungsmöglichkeit für einzelne Sitzungen zu schaffen.

Ein satzungsändernder Antrag war erforderlich, um zukünftig auch in den havelländischen Gremien eine sogenannte Doppelspitze wählen zu dürfen. Wie in der Bundespartei ist hier vorgesehen, dass eine Person dieser Doppelspitze eine Frau sein muss.

Nach dem Rechenschaftsbericht des ehemaligen Vorsitzenden wurde Martin Gorholt von Matthias Platzeck, Erik Stohn und den Ortsvereinsvorsitzenden mit Dank in den Ruhestand verabschiedet.

Der Kassenbericht und der Bericht der Revisor*innen ergab keine Beanstandungen, Der Mitgliederbeauftragte stellte einen stabilen Mitgliederbestand in den vergangenen zweieinhalb Jahren fest.

Katja Poschmann MdL setzte die Anwesenden über die Inhalte der Landtagsarbeit in Kenntnis. Elke Nermerich informierte über Belange im Landkreis Havelland.

Die Jusos Havelland und die Arbeitsgemeinschaft SPDqueer erläuterten ihre erfolgreiche Arbeit im Havelland während der letzten Vorstandsperiode. 

Im Anschluss erfolgten die Wahlen der vorgesehenen innerparteilichen Gremien.

 

Homepage SPD Havelland

 

Aktuelle Informationen zu Corona

 

 

Pressemitteilungen

30.11.2020 18:25 Wir greifen entschlossen in den Fleischfabriken durch
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz steht. Es adressiert in einmaliger Art und Weise die Verantwortung an die Inhaber der Fleischfabriken und sorgt durch Kontrollen für die Einhaltung der Vorschriften.  Die Regierungsfraktionen haben sich inhaltlich auf ein Arbeitsschutzkontrollgesetz und einen Zeitplan für die parlamentarischen Beratungen verständigt. Das Gesetz wird noch Mitte Dezember in 2./3. Lesung im Bundestag beraten. Die

30.11.2020 18:24 Humanitäre Hilfe aufgestockt
Die Leistungen für die Humanitäre Hilfe wurden um 170 Millionen auf insgesamt 2,11 Milliarden Euro aufgestockt. Ein wichtiges Signal in schwierigen Zeiten, findet Frank Schwabe. „Ich begrüße das Ergebnis der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021, in der die Leistungen für die Humanitäre Hilfe um 170 Millionen auf insgesamt 2,11 Milliarden Euro aufgestockt wurden. Dies ist ein

30.11.2020 18:22 Bulgarien darf Nordmazedonien den EU-Beitritt nicht verbauen
Die bulgarische Regierung verhindert wegen historischer Streitigkeiten weiter den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Dabei erfüllt das Land alle Kriterien. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ministerpräsident Bojko Borrisow auf, seine Blockade zu beenden. „Die EU-Botschafter bekräftigten auf ihrem heutigen Treffen abermals die Hoffnung, sobald wie möglich die erste Beitrittskonferenz mit Nordmazedonien ausrichten zu können. Das Land erfüllt

26.11.2020 11:22 Regine-Hildebrandt-Preis 2020 geht an zwei Vereine in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern
Der diesjährige Regine-Hildebrandt-Preis 2020 der SPD geht an den Verein „Fulda stellt sich quer“ (Hessen) sowie den Förderverein „Miniaturstadt Bützow“ (Mecklenburg-Vorpommern). Der Preis ist insgesamt mit 10.000 Euro dotiert.Manuela Schwesig, Schirmherrin des Regine-Hildebrandt-Preises: „Mit dem Preis wollen wir diejenigen für ihr zivilgesellschaftliches Engagement auszeichnen, die sich oft an der breiten Öffentlichkeit vorbei für unsere Werte

25.11.2020 11:26 Gewalt an Frauen – „Das Thema geht uns alle an“
Anlässlich des diesjährigen Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November hissen die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil heute vor dem Willy-Brandt-Haus eine symbolische Fahne für die Opfer. Gemeinsam mit der Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Maria Noichl erklären sie: Saskia Esken:„Frauen haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben frei von Manipulation und frei von Gewalt.

Ein Service von info.websozis.de