Wahlprogramm 2019

Wir für Wustermark - Hier sind wir zu Hause

I. Bildung und Soziales & Wohnen

Die SPD Wustermark setzt sich für einen offenen und ehrlichen Umgang mit der Bildungs- und Sozialpolitik in Wustermark ein. Dadurch entstehen keine unzutreffenden Erwartungshaltungen in der Bevölkerung. Für die SPD Wustermark stehen die in der Gesellschaft zu schützenden und fördernden Personen im Vordergrund.

Von zentraler Bedeutung ist für die SPD die Entwicklung der sozialen Infrastruktur, also der Schulen und Kitas. Um die Attraktivität der Gemeinde als Arbeitgeber für Erzieherinnen und Erzieher zu erhöhen, soll eine außertarifliche Zulage gezahlt werden. Ebenfalls ist von zentraler Bedeutung, die dauerhafte Übernahme aller in der Gemeinde ausgebildeten Erzieherinnen und Erzieher in Vollzeit mit entsprechender tarifgerechter Bezahlung. Der darüberhinausgehende Bedarf ist mit qualifiziertem Personal bei dauerhafter Einstellung zu decken, die ebenfalls die Möglichkeit einer Vollzeitbeschäftigung vorsieht.

Der SPD ist in diesem Zusammenhang die Beitragsfreiheit wichtig, deshalb setzen wir uns auf Landes- und Bundesebene für die Beitragsfreiheit ein. Solange diesbezüglich die notwendigen Rahmenbedingungen nicht geschaffen sind, setzen wir uns für eine faire und soziale Staffelung der Kita-Gebühren ein. Eine Mitfinanzierung der Kita-Infrastruktur durch Investoren z.B. durch eine Sonderabgabe oder Arbeitgeber in der Region ist verstärkt in Anspruch zu nehmen, ohne dass dafür eine nennenswerte Gegenleistung erwartet werden darf.

Die Erweiterung der Oberschule Elstal um eine Grundschule in einen neuen Schul-Campus mit Hort ist weiterhin die Forderung der SPD. Der erste Baustein ist der Bau der großen Dreifeldsporthalle, mit der noch 2019 begonnen wird. Für die Schule in Wustermark als auch für die Schule in Elstal sollen jeweils eine Vollzeitstelle im Bereich der Schulsozialarbeit geschaffen werden. Darüber hinaus fordern wir in einem bedarfsgerechten Umfang die Einführung einer Schulgesundheitsfachkraft sowie Sozialarbeitenden in der Gemeinde. Wichtig ist der SPD Wustermark hierbei eine direkte Anstellung in der Gemeindeverwaltung, um eine tarifgerechte Bezahlung gem. TVöD sicherzustellen. Die Sozialarbeitenden sollen ebenfalls für eine enge Verzahnung der Schul- und Jugendarbeit sowie der Vereinsarbeit in Wustermark sorgen. Als pädagogische Qualifikationsvoraussetzung sehen wir mind. ein Bachelor-Niveau oder einen gleichwertigen Bildungsabschluss, der auch durch Berufserfahrung erwachsen kann. Etwaige Förderungen des Bundes, des Landes oder der EU sind nutzbar zu machen.

In diesem Kontext fordern wir ebenfalls ein Jugendzentrum mit einer orsteilübergreifenden mobilen Jugendarbeit. 

In diesem Zusammenhang liegt der SPD, die Unterstützung der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr besonders am Herzen. Hier wünscht sich die SPD, dass eine noch engere Verzahnung zwischen Feuerwehr und Jugendarbeit sowie Schule stattfindet. Beispielsweise könnten AGs der Oberschule Elstal auch in diesem Bereich stattfinden. Die SPD unterstützt auch weiterhin die Vereine der Gemeinde und insbesondere den ESV LOK Elstal.

Zur weiteren Förderung des zivilgesellschaftlichen Lebens in Wustermark benötigt die Gemeinde eine/n Beauftragte/n, dessen Aufgabe die Unterstützung des Ehrenamtes, der Ausbau des Vereinslebens, mehr kultureller und sozialer Angebote ist. Davon sollen insbesondere ausdrücklich auch die neuen Bürgerinnen und Bürger sowie Seniorinnen und Senioren angesprochen werden.

Die SPD setzt sich für die Belange der Seniorinnen und Senioren ein. Die SPD unterstützt das im Jahre 2018 in Elstal gestartete Seniorencafé der AG 60plus. Soziale Einrichtungen im Bereich Pflege sowie Ärzte sind für die Gemeinde von hoher Bedeutung. Die SPD begrüßt ausdrücklich die Errichtung des Landambulatoriums in Wustermark und einer Rettungsstation Elstal.

Gerade im Hinblick auf die vielen neuen Arbeitsplätze in der Gemeinde ist aus Sicht der SPD der soziale Wohnungsbau von großer Bedeutung. In der Gemeinde müssen mehr Mietwohnungen mit günstigen Mieten entstehen. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass der soziale Wohnungsbau von den großen Arbeitgebern in der Gemeinde mitfinanziert wird. Als Baugrundstücke kommen für diesen u.a. im Ortsteil Elstal in Betracht:

  • Scharnhorststraße/Rosa-Luxemburg-Allee/Eichhornring (ehemals für eine Kita vorgesehenes Grundstück)
  • eine Randbebauung auf den freien Grundstücken neben dem Sportplatz in Elstal

Errichtet werden könnten die Gebäude durch die Wohnungsbaugesellschaft Ketzin. Darüber hinaus setzt sich die SPD Wustermark für eine Stärkung des kommunales Wohnungsangebotes, z.B. durch die Gemeinde Wustermark als Teilhabende an der Wohnungsbaugesellschaft Ketzin ein.

II. nachhaltige Entwicklung der Gemeinde, Klima- und Umweltschutz

Wir begrüßen die Entwicklung der Gemeinde. Positiv hervorzuheben sind die Sanierung der Eisenbahnersiedlung in Elstal, die Ansiedlung einer Vielzahl von Unternehmen im GVZ, die Erweiterung der Grundschule in Wustermark, die Erweiterung des Outlet-Centers, die Ansiedlung von Karls-Erdbeerhof, die Barrierefreiheit der Bahnhöfe Wustermark und Elstal, die Heidesiedlung, die Entwicklung des Olympischen Dorfs und die Ansiedlung des Bahntechnologie-Campus. Als stärkste Fraktion in der Gemeindevertretung hat die SPD Wustermark diese Projekte auf den Weg gebracht und gestaltet.

Die natürlichen Ressourcen sind allerdings endlich. Auch auf kommunaler Ebene kann ein wertvoller Beitrag zum Schutz der Umwelt und des Klimas geleistet werden. Die SPD Wustermark ist sich in vollem Umfang der Tatsache bewußt, dass Klima- sowie Umweltschutz gleichzeitig die Gesundheit der Bevölkerung schützt. Hier besteht für die SPD Wustermark Handlungsbedarf. Insbesondere im Bereich Verkehr leiden die Bürger über Staus und über Lärm. Auch die Einwohnerentwicklung ist eine Herausforderung. Deshalb setzt sich die SPD Wustermark für eine nachhaltige Entwicklung der Gemeinde unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein. Die SPD setzt sich zusätzlich für die Neuanpflanzung von Bäumen auf Grundstücken der Gemeinde (s.g. Kompensationsflächen) ein. 

Nach gegenwärtigen Planungen soll die Gemeinde in den kommenden Jahren auf bis zu 15 000 Einwohner anwachsen. Dies sehen wir für den Zeithorizont bis zum Jahr 2026 als vorläufige Grenze, da auch die kommunale Infrastruktur „mitwachsen“ und finanziert werden muss. Für die Folgezeit ist nach unserer Ansicht ein moderateres Wachstum angezeigt. Der Bebauung auf der „grünen Wiese“ und damit weiterer Grün- und Naturflächen steht die SPD Wustermark ablehnend gegenüber. Wir unterstützen jedoch die Entwicklung bereits ausgewiesenen Baulandes und brach liegender Flächen (ohne Nutzen für die natürliche Artenvielfalt und den Naturschutz) um notwendigen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Unentbehrlich ist dabei die Verwirklichung des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes im Gemeindeentwicklungskonzept. Eine ressourcenschonende Mobilität, hin zu einer fahrradfreundlichen Gemeinde, die Abfallvermeidung sowie die konsequente Verfolgung unzulässiger Umweltverschmutzung sind ebenfalls Teil einer vorausschauenden Politik sowie ein wirksamer Emissionsschutz.

Daneben sollen freiwillige Initiativen innerhalb des Ortes mit Gemeindeförderungen unterstützt werden, sofern ein überparteilicher Vereinscharakter mit den Schwerpunkten Natur-, Umwelt- und Klimaschutz besteht.

In der künftigen Gemeindepolitik soll sich der Ausschuss Wirtschaft und Bauen verstärkt mit einer nachhaltigen Gemeindeentwicklung sowie den Themen Klima- und Umweltschutz beschäftigen. Deshalb soll der Ausschuss in Umwelt, Wirtschaft & Bauen umbenannt werden.

III. Wirtschaft und Arbeit

Die SPD Wustermark setzt sich grundsätzlich für die Entstehung von Arbeitsplätzen im Gemeindegebiet ein. Im Zusammenspiel mit der Bundes-SPD fordern wir faire Arbeitsbedingungen. Wichtig sind auch kleine Betriebe in den Ortsteilen, die den Alltag in der Gemeinde bereichern (Gewerbe, Handwerk, Pflegedienstleistungen, Physiotherapie, Ärzte etc.). Um alle Aufgaben erfüllen zu können, sind die Gewerbesteuereinnahmen und Steuern aus der Einkommensteuer sehr wichtig, damit Investitionen getätigt und die Gemeindefinanzen auf eine solide Basis gestellt werden können. 

IV. Wohnumfeld und Verkehr

Die SPD Wustermark setzt sich dafür ein, dass in der Gemeinde eine wirksame Naherholung möglich ist. Dies beinhaltet Grünflächen, Verkehrsberuhigung, Sitzbänke und öffentliche Toiletten. Das Thema Ruhe (Schutz vor Lärmemissionen) möchte die SPD insbesondere voranbringen, so sollen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und zum Lärmschutz an Bahnlinien sowie der Autobahn weiter gefordert und durchgesetzt werden.

Die SPD Wustermark sieht als erforderlich an, dass in Wustermark und Elstal eine neue Ortsmitte geschaffen wird. Dazu soll der Platz am Brunnen umgestaltet werden. Nach Vorstellung der SPD könnte der Platz durch ein Café mit einem soziokulturellem Zentrum und einen Wochenmarkt mit regionalen Produkten zu einem lebendigen Treffpunkt in der Gemeinde werden. In Elstal sollen die Chancen des neuen Bahntechnologiecampus und das Entstehen des Wohnquartiers Olympisches Dorf in die Planung einer Ortsmitte einbezogen werden. 

In Bezug auf die Bahnanbindung begrüßen wir die schnellstmögliche Schaffung einer Verbindung nach Berlin mit dem RE4 alle 30 Minuten. Weiterhin muss der RE4 zumindest in den Stoßzeiten aus mehr Wagen bestehen. Mit dem Wachsen der Gemeinde genießt der Ausbau des ÖPNV in und nach Wustermark an die angrenzenden Orte, Potsdam und nach Berlin ein hohen Stellwert für die SPD Wustermark, um eine dauerhafte Verbesserung der Verkehrssituation in der Gemeinde zu erreichen. 

In Wernitz muss eine Ortsumgehungsstraße unter Beteiligung der Anwohner umgesetzt werden. Die SPD wird weiter Druck auf das Land und den Landkreis ausüben, um hier eine gute Lösung für die Anwohner zu ermöglichen. In Elstal werden an der Abfahrt zum Outlet-Center und der Einfahrt nach Elstal Maßnahmen vorgenommen, die die Verkehrsströme umlenken und die Situation für den Anwohnerverkehr entspannen. Schließlich sollte ein gemeindeübergreifender On-Demand-Bus die Einwohner*innen der Ortsteile miteinander verbinden, der nicht an bestimmte Stationen gebunden ist sondern von Tür-zu-Tür fährt. Dieser könnte von Unternehmen mitfinanziert werden und diesen auch zu bestimmten Zeiten zur Verfügung stehen.

V. Bürgerbeteiligung

Die Sitzungen der Gemeindevertretungen, Ortsbeiräte und Ausschüsse sind für die Öffentlichkeit zugänglich. Allerdings ist die Beteiligung oftmals sehr gering. 

Im Interesse der Wustermarker Bevölkerung setzen wir uns deshalb dafür ein, einerseits die Aufmerksamkeit über die sozialen Medien sowie gezielte Ansprache der Bevölkerung für die Gemeindepolitik zu stärken. Andererseits spricht sich die SPD Wustermark dafür aus, zu verschiedenen Gemeindethemen Workshops oder Bürgerversammlungen zu veranstalten.

Flankierend hierzu hat sich die SPD Wustermark selbst entschlossen, regelmäßige Ideenwerkstätten unter Beteiligung der Bevölkerung abzuhalten, um deren Ergebnisse künftig in die Kommunalpolitik einzubringen.

Für den Seniorenbeirat fordert die SPD Wustermark ein Rede- und Antragsrecht in der Gemeindevertretung.